Oskar weiterhin auf Interview-Tingel-Tour
So langsam sollten Tour-T-Shirts von Oskar Lafontaine in Auftrag geben werden. Hat er bereits der Taz am 9. Mai ein Interview gegeben, so ist der Tagesspiegel am 18. Mai dran. Das Taz Interview habe ich auf Lesenswert24.de beleuchtet.
Beim Tagesspiegel sagt er eigentlich auch nicht viel Neues. Die üblich verdächtigen Worthülsen und das Kohlsche Nicht-Beantworten von Fragen sind auch hier auf der Tagesordnung.
Aber Sie haben kein Grundsatzprogramm, das über den Tag hinausgeht. Wollen Sie die Wähler lieber im Ungewissen lassen?
Wir haben programmatische Eckpunkte, in denen alles Wichtige geregelt ist. Sie wurden durch Mitgliederentscheid verabschiedet. In der Außenpolitik lehnen wir Krieg ab und achten auf das Völkerrecht. In der Innenpolitik wollen wir die Zerstörung des Sozialstaates ersetzen durch eine Politik, die den Arbeitnehmern wieder Reallohnzuwächse zugestehen will und den Rentnerinnen und Rentnern eine armutsfeste Rente.
Ist nicht wirklich eine Antwort auf die Frage: “Wollen Sie die Wähler im Ungewissen lassen?” oder?
Sie wollen 2009 Ministerpräsident im Saarland werden, und bei den Bundestagswahlen will die Linke wieder mit zweistelligem Ergebnis ins Parlament einziehen. Kann eine linke Partei sich leisten, ohne Programm anzutreten?
Dass wir kein Programm haben, ist Propaganda unserer Gegner. Wir verändern mit unserem Programm die deutsche Politik. Nehmen Sie die Steuerpolitik. Da kopiert die CSU unsere Vorschläge: Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, die Wiedereinführung der Pendlerpauschale und die Erhöhung des Grundfreibetrags. Das Mindeste, was CDU/CSU noch vor der Bundestagswahl von uns übernehmen müssten, wäre die Beseitigung der kalten Steuerprogression. Unser Antrag dazu liegt im Bundestag. Ohne einen inflationsbereinigten Steuertarif müssen die Arbeitnehmer allein von 2006 bis 2012 über 60 Milliarden Euro zusätzlich bezahlen.
Auf die Feststellung, dass der Herr Lafontaine saarländischer Ministerpräsident werden will, geht er nicht ein. Und zur Höhe von kommenden Wahlergebnisse auch nicht. Nur – wie gewohnt – auf die CSU Forderung nach einer Steuersenkung und die übliche Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Gegenfinanzierung: Fehlanzeige.
Quelle für das Interview: Tagesspiegel 18. Mai 2008
